Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.

Wann schaffen wir es endlich, eine Einkaufsgemeinschaft zu werden? Es ergibt doch keinen Sinn, dass Robert Habeck, der französische Energieminister, der österreichische Energieminister, dass die alle nach Katar fliegen und Verträge abschließen.

Das ist aber mit den EU-Verträgen nicht so einfach zu machen.

Ja, der jetzige Lissabon-Vertrag gibt beim Energiebereich nur begrenzte Kompetenzen. Auch bei der Pandemie war das so, trotzdem hat die EU gemeinsam Impfstoffe beschafft. Aber die Lage zeigt: Wir brauchen jetzt die Kraft, die Architektur Europas anzupassen. Wir sind nicht vorbereitet auf die Stürme der Zeit, in denen wir leben. Deshalb ist ein Verfassungskonvent notwendig; eine Erneuerung der Europäischen Union, damit wir uns vorbereiten auf das nächste Jahrzehnt. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft EVP-Chef Weber den keiner wirklich kennt

Hier zu den Verträgen, es wurde viel gelacht, die Verträge sind gemacht

Römische Verträge

Als sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) in Rom gründeten, weitete sich 1957 die Zusammenarbeit zwischen den Staaten aus. In den Römischen Verträgen wurde die politische Einheit Europas als gemeinsames Ziel besiegelt. Immer mehr Staaten schlossen sich dem Gedanken an. Heute hat die Europäische Union 27 Mitglieder.

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) bildete die Grundlage für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes: Es wurde darin vereinbart, den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bis Ende 1992 zwischen allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Zur Gewährleistung dieser vier Grundfreiheiten mussten die nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Länder einander angeglichen werden.

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte gab es nun auch eine Vertragsgrundlage für die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), mit der die Mitglieder ein gemeinsames außenpolitisches Handeln anstreben wollten.

Am 1. Juli 1987 trat die EEA in Kraft.

Der Maastrichter Vertrag ist auch unter der Bezeichnung „Vertrag über die Europäische Union“ bekannt. Die bisherige Europäische Gemeinschaft wurde am 1. November 1993 in ein neues Gesamtgefüge mit Namen „Europäische Union“ überführt. Nach dem Maastrichter Vertrag stützte sich die Europäische Union auf drei Säulen:

Die erste und wichtigste Säule war die Europäische Gemeinschaft, die als juristische Person Unterzeichnerin aller Verträge blieb. Sie machte aus den 15 Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Binnenmarkt und sorgte für die Weiterentwicklung der politischen Union.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bildete die zweite Säule der Europäischen Union. Der Maastrichter Vertrag ermöglichte die Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik, die humanitäre und friedenserhaltende Aufgaben sowie Krisenbewältigung einschließen kann.

Die dritte Säule der Europäischen Union war die Gemeinsame Innen- und Rechtspolitik. Hier verpflichteten sich die Regierungen, Fragen der Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Verbrechensbekämpfung gemeinsam anzugehen.

Außerdem wurden die Bedingungen und der Zeitplan für die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt.

Der Vertrag trat am 1.11.1993 in Kraft.

Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam schuf wichtige Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union. Durch ihn wurde vor allem die Stellung der Gemeinschaftsorgane und die äußere Handlungsfähigkeit der EU gestärkt. Zentrale Punkte:

Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments durch mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten in wichtigen Politikbereichen der Europäischen Union.

Abbau der EU-weiten Arbeitslosigkeit durch enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Beschäftigungspolitik.

Gemeinsame Regelung der Asyl-, Flüchtlings-, Einwanderungs- und Visumpolitik sowie eine verbesserte Kontrolle der Außengrenzen der EU.

Entwicklung von verteidigungspolitischen Ansätzen für die EU sowie Bündelung von Aufgaben im Amt des „Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“.

Institutionelle Reformen zur Straffung der Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse in der EU. So konnte der EU-Ministerrat häufiger mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können.

Am 1. Mai 1999 trat der Vertrag von Amsterdam in Kraft.

Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza knüpfte an wesentliche Fragen an, die in Amsterdam im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung noch nicht gelöst werden konnten. Es ging insbesondere um eine verbesserte Beschlussfassung in den Organen: Denn eine Vergrößerung der Gemeinschaft um bis zu zwölf Staaten bedeutete auch ein Mehr an Vertretern in allen Entscheidungsgremien. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, beschlossen die fünfzehn Mitglieder folgende institutionelle Änderungen:

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien entsenden ab 2005 nur noch je einen Kommissar (statt wie bis dahin je zwei) in die Europäische Kommission. So konnte das Organ auch die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten aufnehmen, ohne dabei seine Fähigkeit zu einvernehmlichen Beschlüssen zu verlieren.

Es erfolgte eine Neugewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat, die sich stärker an der Einwohnerzahl jedes Landes orientiert. Eine Entscheidung des Ministerrates war außerdem erst dann gültig, wenn mindestens 62 Prozent der EU-Einwohner durch ein Votum repräsentiert waren. Deutschlands Gewicht als bevölkerungsstärkstes Land der EU wurde gestärkt. Auch die Stimmengewichte der neuen Mitgliedsländer wurden in Nizza festgelegt

Für rund 35 von 73 Artikeln in der EU-Politik galt künftig, dass der EU-Ministerrat mit der Mehrheit der Mitgliederstimmen entschied. Auch der Präsident der Europäischen Kommission und die Kommissare wuden künftig mit qualifizierter Mehrheit gewählt.

Die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Länder innerhalb der EU wurde weiter ausgebaut. Wie etwa beim Schengener Abkommen oder der Währungsunion ging es darum, dass europäische Integrationsschritte auch möglich sind, ohne dass sich zwangsläufig alle EU-Mitgliedstaaten daran beteiligen müssen.

Der Vertrag von Nizza trat am 1. Februar 2003 in Kraft.

Vertrag von Lissabon

Die am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Rom unterzeichnete Europäische Verfassung fasste die bisherigen Europäischen Verträge zusammen und fügt neue Elemente ein. Die Verfassung sollte ursprünglich bis zum 1. November 2006, das heißt binnen zwei Jahren, von den damals 25 Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Nachdem die Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen abgelehnt worden war, wurde in neuen Verhandlungen die Substanz der Verfassung in einen neuen Vertrag überführt. Er erhielt nach der Stadt, in der er im Dezember 2007 unterzeichnet wurde, den Namen „Vertrag von Lissabon“.

Der Vertrag enthält unter anderem Neuregelungen bei den Organen und Institutionen wie die Einführung eines hauptamtlichen Präsidenten und eines Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik als Vizepräsident der EU-Kommission. Die Gleichberechtigung des Europäischen  Parlaments in der Gesetzgebung wurde hergestellt, die Rolle der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung gestärkt und klare Zuständigkeitsregelungen zwischen Union und Mitgliedsländern festgelegt. Außerdem gibt es eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, das europäische Bürgerbegehren wurde eingeführt sowie die Einführung der Grundrechtecharta als geltendes Recht (mit Ausnahme von Großbritannien, Polen und Tschechien).  

Der Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.  Quelle Bundesregierung G7 und Klaus Schwab

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis. Die prinzipielle Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz ist in Art. 23 GG (»Europaartikel«)  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 23 

Deutschland und Deutsche wurden gezwungen dieser Gemeinschaft, was kein Staat, sondern nur ein völkerrechtliches Konstrukt der deutschen Elite ist, beizutreten, das deutsche Volk wurde mittels Volksbefragung und Volksentscheid NICHT eingebunden, zudem gab Deutschland seine völkerrechtlich garantierte Souveränität auf und wurde zum Diktat eines alten-neuen deutschen Größenwahns von Osterweiterung. Der Angriff Russlands musste Zwangsläufig kommen, da der permanente Angriff gegen Russland von der Nato, von der USA von Ursula von der Leyen und den Wahnsinnigen im Bundestag ausgeht. Wohlgemerkt, Putin hat Europa nie sanktioniert, die Sanktionen gegen von den grünen Spinnern aus, von Robert Habecks Wolfsmärchen und Annalena Baerbock – als Diplomatin untauglich. Ersterer ein Märchenonkel und die Zweite eine Fälscherin und Lügnerin ihrer eigenen Biografie („Frau Baerbock ist keine Juristin, schon gar keine Volljuristin“), die nach zwei Weltkriegen, Kosovo Krieg und Afghanistan nie KRIEGSMÜDE geworden ist. Auf der Friedensdemo am 2.7.2022 sah ich sage und schreibe eine kleine grüne Sonnenblumenfahne am Rand der Demo. Videobeweis wie beim Fußball

In einem Interview im NDR  sagte die 40-Jährige über ihren Co-Parteivorsitzenden und zugleich Rivalen im Ringen um die Kanzlerkandidatur dies: Während Habeck sich „vom Hause her“ mit „Hühnern, Schweinen, Kühe melken“ auskenne, komme sie „vom Völkerrecht“.

Laut Umfrageergebnissen wollten 50 Prozent der deutschen Bevölkerung sich nicht von der deutschen Mark trennen, aber 100 Prozent der Abgeordneten stimmten dafür. Trotz aller Unterschiede etwa zwischen SPD und CDU gibt es auf diese Frage über alle Parteigrenzen hinweg absolute Einmütigkeit. Ich halte das für einen unnatürlichen und vor allem für einen undemokratischen Zustand.

Forsyth: Es gibt in Deutschland zwei Systeme, die für mich als Puristen im Widerspruch zur Demokratie stehen. Erstens das Verhältniswahlrecht. Und zweitens die sicheren Listenplätze der Parteien. Beides zusammen sorgt für stramme Parteisoldaten im Bundestag. Die Hinterbänkler von Tony Blair haben eigene Meinungen, und sie äußern diese auch. In Deutschland wagt das keiner. Das deutsche politische Establishment hat vielleicht schon 1957 beschlossen, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt – und zwar nur in Europa. Es geht um eine Art von Propaganda, die man in Deutschland schon mit der Muttermilch aufsaugt. Europapolitik ist in Deutschland fast wie eine Religion. Nicht die Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, sehr wohl aber die überwältigende Mehrheit unter den Intellektuellen ist Anhänger dieses allein selig machenden Glaubens. In Deutschland gibt es drei Religionen: die politische Orthodoxie, das Christentum und Europa.

Forsyth: Helmut Kohl hat die Nazi-Zeit persönlich erlebt, Gerhard Schröder ist 1944 geboren, aber ich glaube, ich könnte heute auch mit einem 30-jährigen deutschen Politiker sprechen, und er hätte dieselbe Meinung zu Europa wie sie. Es geht dabei gar nicht um Nachteile oder Vorteile. Für die deutschen Europa-Fanatiker ist kein Preis zu hoch. Auch wenn Deutschland seine Souveränität verliert, die Demokratie mit Füßen getreten wird oder man mehr bezahlt als alle anderen Mitglieder der Union – alles wird bedingungslos akzeptiert. Von der Geburt bis zur Universität hört kein Deutscher ein positives Wort über sein Heimatland. Er hört nur von den Sünden, von den schrecklichen zwölf Jahren des Hitlerismus. Die übrige Geschichte fällt unter den Tisch. Ich sehe keine Wiedergeburt des Faschismus, keine Wiedergeburt des Militarismus in Deutschland. Die Deutschen sind die vielleicht am wenigsten militaristischen Menschen in Europa. Ich fürchte die deutsche politische Korrektheit mehr als einen neuen Hitler. FOCUS Magazin | Nr. 16 (2002) Kultur„Ich bin ein Söldner“

Am 1. Oktober 2017 fand in der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum statt, das vom Parlament von Katalonien als Gesetz über das Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens verabschiedet und von der Generalitat de Catalunya einberufen wurde. Das Referendum, in den spanischen Medien unter dem Numeronym 1-O (für „1. Oktober“) bekannt, wurde am 7. September 2017 für verfassungswidrig erklärt und vom Verfassungsgericht Spaniens auf Antrag ausgesetzt die spanische Regierung, die dies als Verstoß gegen die spanische Verfassung erklärte. Darüber hinaus hatte der Oberste Gerichtshof von Katalonien Anfang September Anordnungen an die Polizei erlassen, zu versuchen, dies zu verhindern, einschließlich der Festnahme verschiedener Personen, die für die Vorbereitung verantwortlich waren. Aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten während des Wahlvorgangs sowie der Anwendung von Gewalt durch das Nationale Polizeikorps und die Zivilgarde erklärten internationale Beobachter, die von der Generalität eingeladen wurden, dass das Referendum nicht den internationalen Mindeststandards für Wahlen entsprach. Kurz und knapp der der Widerstand wurde innerhalb der europäischen Union geduldet und niedergeprügelt.

So sehen Verlierer aus, und schlechte Verlierer obendrein. Dass die Internetverbindungen gekappt wurden, um das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu behindern, dass Politiker verhaftet, gegen Bürgermeister ermittelt wird, all das hat die roten Linien zwischen Demokratie und autoritärem Staat bereits seit Tagen weit überschritten. Kommentar Polizeigewalt in Katalonien Die Bilder vom Wahltag übertreffen noch die Repression der vergangenen Tage. Die Polizeigewalt erinnert an die Tage der Franco-Diktatur.

In Frankreich wurde die Gelbwesten Bewegung niedergeprügelt, die den Investment Banker Macron kritisierte, man drängte diese überwiegend friedliche Bewegung in die rechte Ecke. Erstmals sind in Frankreich Polizisten wegen exzessiver Gewaltanwendung bei den Protesten der „Gelbwesten“ schuldig gesprochen worden. Insgesamt über 4.000 Verletzte

Die überwiegend friedlich Querdenker Bewegung und andere friedlich Kritiker werden zu Staatsfeinden erklärt und auch in Deutschland werden von der Polizei Demonstranten niedergeprügelt. „Die Kritiker der Corona-Einschränkungen seien von Extremisten unterwandert, heißt es es ist zwar ein Lüge aber diese wird im grünen Hassland Deutschland sogar Glauben geschenkt, zudem kommt alles was kritisch ist unterliegt mittlerweile der Zensur auf YouTube und Twitter. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat künftig beim Kurznachrichtendienst Twitter das Sagen. Musk will die Zensur beenden und Algorithmen offenlegen.

QUERDENKEN WILL DIE VERFASSUNG ABSCHAFFEN

Doch „Querdenken“ macht nicht nur gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und lässt sich tatenlos von der gesamten Neonazis-Szene von NPD, III. Weg, Die Rechte, Identitäre und AfD unterwandern, die Bewegung selbst zeigt sich schon lange selbst als verfassungsfeindlich. Was für ein Bullshit, es geht darum die Opposition und Kritik auszuschalten, mit Hilfe der hetzerischen Presse. Kommt von Volksverpetzers reine Diffamierungen, Verschwörungslegenden, wie Hitler kommt wieder und es grüßt mal wieder die alte Hitler SS und die Stasi „QUERDENKEN“ JETZT OFFIZIELL EXTREMISTEN: VERFASSUNGSSCHUTZ-BEOBACHTUNG BEGONNEN

Es ist gängige Methode in der europäischen Union geworden, jede Kritik und kritische Bewegung, die nicht gegen Europa sind, im Gegenteil nur ein anderes nicht pädophiles Kindersex, Gruppensex und kriegswütiges Europa wollen, wo nur noch der Sex im Mittelpunkt steht und nur noch gekifft wird. Das Alles in sexueller Artenvielfalt im Cannabis Rausch und Bomben gen Russland transportiert werden. Der böse Russe kreiert wird, analog zu Hitler das Böse.

Frankreich Gelbwesten, Katalonien Referendum, Deutschlands dem Merkelchen System gegenüber kritischen Demos werden pauschal zu Rechtsextremen deklassiert.

Der Deutsche ist der Bezahldepp, der von Brüssel ausgesaugt wird und langsam aber sicher verblutet

Brot und Spiele war einmal – heute gibt es grünen Sex und grüne Drogen

Die Menschen werden betäubt

Der deutsche Steuerzahler ist für Brüssel nur der Bezahldepp

Im internationalen Vergleich zahlen deutsche Arbeitnehmer (Alleinstehende) die höchsten Steuersätze, wie die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Rahmen der aktuellen Studie „Taxing Wages 2020“ ermittelt hat. Der Steuervergleich beinhaltet dabei 36 wohlhabende Industrieländer mit hohem Pro-Kopf Einkommen, von Australien über Kanada, die Schweiz bis hin zu den Vereinigten Staaten von Amerika. In Deutschland ist die Belastung für Singles mit 39,31 Prozent die höchste weltweit. Daneben zählen Belgien (39,28 Prozent), Litauen (36,11 Prozent) und Dänemark (35,36 Prozent) zu den Hochsteuerländern mit einer durchschnittlichen Abgabenlast von knapp unter 40 Prozent. Deutschland ist bei der Abgabenlast Weltspitze

Brot und Spiele war einmal – heute gibt es nur noch Sex und Drogen“ Rudolf Schulz

Von rn-d.de

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