In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzlers Scholz, nach dem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskau.

Das war Dr. Geißler, in den achtziger Jahren Generalsekretär der CDU. Er warf der SPD in der damaligen Nachrüstungsdebatte vor, sie sei die 5. Kolonne der anderen Seite, der Sowjetunion.

Wenn der heutige Bundeskanzler (SPD) ein bisschen Geschichtserinnerung schaffen würde, wenn er ein bisschen sensibel wäre, dann würde er das Etikett, das seiner Partei auf üble Weise angeheftet worden war, jetzt nicht einer anderen Partei anhängen.

Er würde sich daran erinnern, dass seine Partei das Etikett „Fünfte Kolonne Moskaus“ angeheftet bekam, weil sie sich für Verständigung einsetzte und weil es in der SPD starke Kräfte gab, die die Nachrüstung deshalb nicht mitmachen wollten, weil diese den mühsam begonnenen Entspannungsprozess zunichte zu machen drohte. P.S.: Offenbar gehen so viel Geschichtsverständnis und die erkennbare Notwendigkeit, den jetzigen Konflikt zwischen West und Ost politisch einzuordnen, über das geistige Vermögen unseres Bundeskanzlers. Deshalb ist die Überschrift dieses kurzen Beitrags nicht übertrieben oder gar unanständig – sie ist berechtigt. Der Vorwurf an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, ist, von allem schon Geschilderten abgesehen, deshalb verwunderlich, weil sie aus dem Mund eines Politikers kommt, dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird. Die Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik, Aufrüstung, Waffenlieferungen – dies alles entspricht nicht der ursprünglichen Programmatik der Partei des Bundeskanzlers Scholz, er folgt den Wünschen der USA und der NATO. 

DER SPIEGEL 40/1983 Wenn die Sowjets nun über einen Erstschlag von europäischem Boden aus beunruhigt sind, dann ist das sicher ein Problem, für das es aber eine Lösung gibt. Darüber muß man dann verhandeln und das regeln.

SPIEGEL: Das Problem liegt doch tiefer. Früher waren die Staaten der Nato einer Meinung. Es gab eine Philosophie. Jetzt haben wir keine eine Philosophie, sondern zwei, und das ist für uns höchst gefährlich.

KISSINGER: Eine europäische und eine amerikanische?

SPIEGEL: Ja. Maggie Thatcher und Mitterrand geben doch nicht die wahre Meinung in ihren Ländern wieder. Und in der Bundesrepublik ist die Sache klar, die Mehrheit der Bevölkerung will die Waffen nicht, und eigentlich kommt es ja nur auf die Bundesrepublik an, die Pershings werden ja nirgendwo anders stehen. Und die Cruise Missiles haben noch viel Zeit.

KISSINGER: Weil sie noch nicht reif sind zur Stationierung, das ist der einzige Grund.

SPIEGEL: Das ist die Pershing im Ernst ja auch noch nicht. Aber die Pershing kommt, das wissen wir jetzt. Die Frage, noch mal gefragt, ist: War das die Sache wert, daß man die inneren Widersprüche der Allianz, die ja da sind, so drastisch bloßlegt? »Wir sind zur Koexistenz verdammt«

Auf der Website des journalistischen Netzwerkes „Die Ruhrbarone“ kann man heute folgendes lesen:

Die Meinung hört man oft: Israel ist ein Kolonialstaat, der die Palästinenser unterdrückt und keinen Frieden will. Ungewöhnlich war, wer so offen seine Ressentiments gegen Israel auslebte: Eine hoher Mitarbeite des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen mit SPD Parteibuch.

Als `5. Kolonne´ werden subversive Kräfte des Gegners im eigenen Land bezeichnet. Für einen SPD-Politiker scheint klar zu sein, wer der Gegner ist und wer dessen `5. Kolonne´ in Deutschland ist.

SPD-Politiker nennt Israel-Freunde die `5. Kolonne´

Nachdem die Unionsfraktion monatelang konstruktiv in einer Arbeitsgruppe dazu mitgearbeitet hatte, äußerte sie urplötzlich Bedenken gegen eine gemeinsame Erklärung mit der Linken. CDU-Abgeordnete warfen der „sozialistischen“ SED Nachfolgepartei vor, in der anti-israelischen und „antisemitischen“ Tradition der DDR zu stehen und verweisen auf entsprechende Tendenzen auch heute in der Partei. Reichspogromnacht Gysi, die Linke und der Antisemitismus

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Von rn-d.de

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