Energiekrise: Zugesagtes Gas aus Katar bleibt aus – war Habecks Kniefall nur Symbolpolitik?

Es sollte ein Ausnahmemoment sein. Als der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck sich bei einem Staatsbesuch vor dem Emir von Katar verneigte, tat er das, um Gaslieferungen für den Fall sicherzustellen, dass Putin den Hahn abdreht. Allerdings macht Habecks Ministerium um die Frage, wie viel Energie Katar wann liefern kann, ein großes Geheimnis. Nicht ohne Grund.

In der Nähe von Greifswald, im Hafen von Lubmin, schlägt demnächst die Stunde der Wahrheit. Sobald die derzeit laufenden Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 Ende Juli zu Ende gehen, wird sich zeigen, ob im Anschluss auch weiterhin russisches Gas durch die Ostseepipeline fließt. Wenn nicht, steht Deutschland vor einer massiven Energiekrise.

Teheran Unmittelbar vor dem Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Teheran hat der russische Staatskonzern Gazprom mit dem Nationalen Iranischen Ölunternehmen NIOC einen rund 40 Milliarden Dollar schweren Kooperationsvertrag unterzeichnet. Wie die Nachrichtenagentur des iranischen Ölministeriums am Dienstag mitteilte, unterzeichneten die Chefs beider Konzerne bei einer Online-Zeremonie eine entsprechende Absichtserklärung.

Demnach erhält das NIOC Unterstützung von Gazprom bei der Entwicklung von zwei Gas- und sechs Ölfeldern. Der russische Konzern werde auch am Abschluss von Flüssiggas-Projekten sowie beim Bau von Pipelines für den Gasexport beteiligt. Milliardendeal vor Putin-Besuch: Iran und Russland vereinbaren Kooperation

Falls die Amerikanerinnen und Amerikaner gehofft haben sollten, Biden könne ihnen nach dieser Reise sinkende Benzinpreise versprechen, werden sie enttäuscht sein. Saudi-Arabien kündigte zwar an, seine mögliche Fördermenge um eine Million Barrel pro Tag zu erhöhen.

Das muss aber nicht heißen, dass diese Menge Öl auch zusätzlich gefördert wird. Eine Entscheidung fällt womöglich erst beim nächsten Treffen der OPEC-Staaten im August. Bilanz von Bidens Besuch in Saudi-Arabien ARD-Studio Kairo

Ich berichtetet ausführlich unter Joe Bidens (Sleeping with the Devil) Reise senkte nicht die Benzinpreise

Der Westen mischt sich nur in Kriege ein, wenn er sich Profit davon verspricht. Man muss kein Genie sein, um sich über die aktuelle Lage in der Ukraine und die Geschichte zu informieren. Um zu erkennen, dass der hübsch klingende „Euro-Maidan“ nichts weiter als ein von den USA initiierter Putsch gewesen ist.

Nikolai Asarow: In den westlichen Medien ist diese Frage sehr wenig objektiv betrachtet worden. Bitte beachten Sie, dass das Assoziierungsabkommen bereits 2012 paraphiert worden war. Das heißt, die Vereinbarung war im Prinzip fertig, zwei Jahre, bevor der Maidan passierte. Daraus folgt die einfache Frage: Warum wurde das Abkommen 2012 oder 2013 nicht unterschrieben, wenn es denn fertig war? Der Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission die Unterzeichnung des Abkommens von der Freilassung Julia Timoschenkos abhängig gemacht hat. Und die ukrainische Seite war unzufrieden mit den im Abkommen festgehaltenen Ergebnissen zum Freihandel.

Darüber hinaus ist in dieser Zeit ein Konflikt entstanden zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und Russland. Im Prinzip zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und Russland 2012 sollte 2014 dann das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft treten. Das hätte bedeutet, dass die ukrainischen Grenzen auf beiden Seiten offen gewesen wären für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das verlangte von uns, dass wir uns mit der Lösung dieses Konfliktes zwischen Russland, der Ukraine und der EU beschäftigen mussten.

„Die EU hat dreiseitige Gespräche komplett abgelehnt“

Und im September 2013 hat Russland solchen trilateralen Gesprächen überhaupt erst zugestimmt. Obwohl es schon nicht einfach war, Russland zu einem dreiseitigen Treffen zu bewegen, hat es die EU aber komplett abgelehnt, und gesagt: „Das ist kein Thema, was einem dreiseitigen Gespräch zusteht. Das ist eine Sache nur zwischen der Ukraine und Europa!“

In dieser Zeit hat sich ein Handelsbilanzdefizit von elf Milliarden im Handel zwischen der Ukraine und Europa ergeben. Das heißt die ukrainischen Importe waren um elf Milliarden höher als die Exporte nach Europa. Uns war klar, dass wir in dem Moment, wo wir die Grenzen für Waren und Dienstleistungen öffnen, wir sofort mit der hohen wirtschaftlichen Entwicklung der westlichen Unternehmen konkurrieren müssen.

Deswegen haben wir uns an die EU gewendet, und darum gebeten, Unterstützung für die Modernisierung unserer Wirtschaft zu bekommen. Damit wir auf mittlere Sicht zumindest konkurrenzfähig im Freihandel mit Europa werden können. Und wir hatten Hoffnung, dass diese Frage positiv beschieden wird. Aber an dieser Stelle gab es eben keine Einsicht und auch keine Unterstützung.

Nikolai Asarow: Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum großen Teil Agrarprodukte. Aber genau diese Produktkategorien waren sehr limitiert durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespräche mit Europa begonnen haben, war die Quote für die Einfuhr von Getreide in die EU 20.000 Tonnen. Im Verlauf der Gespräche habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200.000 Tonnen erhöhen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60 Millionen Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren könnte, sind 30 Millionen Tonnen. Die Frage, die sich für mich natürlich gestellt hat, ist: „Was ist das für ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren können, sich nicht exportieren lässt, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?“

Oder wir hätten mehr als eine Million Tonnen Fleisch in die EU liefern können. Und man hat uns eine Quote von 20.000 Tonnen gegeben. Wir wären auch in der Lage gewesen, ein großes Volumen an Stahl zu exportieren. Die Produkte des Maschinenbaus, die wir unter Umständen auch hätten exportieren können, die waren natürlich limitiert und reglementiert durch die technischen Normen der EU, die nicht identisch waren mit denen der Ukraine.

Aus diesen ganzen Punkten heraus hat sich Ende 2013 die Meinung manifestiert, dass der ökonomische Teil des Assoziierungsabkommens in der derzeitigen Form für die Ukraine nicht vorteilhaft gewesen ist. Aber ich unterstreiche nochmal: Alle Gespräche sowohl mit der EU als auch mit Russland wurden vertraulich geführt. Nichts davon ist an die Medien durchgesickert. Wir haben darauf gehofft, irgendwie einen Kompromiss zu finden.

Aber im November 2013, was hatten wir damals vor dem Gipfeltreffen mit der EU? Die finanzielle Hilfe für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft wurde abgelehnt. Die Erhöhung der Quoten wurde abgelehnt. Ein Überbrückungskredit wurde ebenfalls abgelehnt. Daher hat sich für uns die Frage gestellt, die Unterschrift zu verschieben, bis wir die eben benannten Probleme mit einem Kompromiss gelöst haben. Diesen Moment hat man zur Vorbereitung eines Staatsstreichs genutzt. Auf der diplomatischen Ebene hat Barroso sehr klar gesagt: „Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird es ein anderer Präsident und ein anderer Premierminister unterschreiben.“ Ich glaube, dass diese Aussage sehr deutlich unterstreicht, welches Machtverhältnis zwischen der EU und der Ukraine damals existierte.

Nikolai Asarow: Es ist völlig offensichtlich, dass es ein Staatsstreich gewesen ist. Es ist aber auch augenscheinlich, dass man einem Staatsstreich einen gewissen demokratischen Anschein geben muss. Und genau deshalb hat man den Maidan als Revolution dargestellt.

Aber wie kann das eine Revolution sein, wenn im ganzen Land eine normale Situation herrschte und nur im Zentrum Kiews sowas passierte? Wenn Sie hundert Meter weggegangen sind von diesen Maidanbarrikaden, lief das Leben in Kiew zu dieser Zeit ganz normal. Das zeigt, dass in dem Ganzen Maidanprozess ein minimaler Anteil der ukrainischen Bevölkerung involviert war. Im Wesentlichen einige tausend bewaffnete Kämpfer und Aktivisten.

Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, mit denen fertig zu werden, wenn Janukowitsch die Vollmachten genutzt hätte, die ihm als Präsidenten nach der Verfassung zustehen. Der Versuch der bewaffneten Machtübernahme ist ein Verbrechen. Die Tötung von Polizisten ist auch ein Verbrechen, das bewaffnete Besetzen von Gebäuden ist genauso ein Delikt. Da entsteht eine einfache Frage: Warum hat der gesamte Sicherheitsapparat des Landes drei Monate lang nicht auf diese Verbrechen reagiert?

Heute gibt es schon eine große Anzahl an Beweisen. Es gibt heute sogar schon ein Geständnis von einem radikalen Aktivisten, dass er mit zwei Schüssen zwei Polizisten getötet hat (Telepolis: „Maidan: Ich schoss ihnen ins Genick“).

  1. Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben
  2. „Das Hauptziel der europäischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben
  3. Ende November 2013 hat der Prozess der bewaffneten Machtergreifung begonnen
  4. Es war keine Revolution, sondern ein Staatsstreich

Das öffentliche Geständnis eines Maidanschützen, am 20. Februar 2014 in Kiew zwei Polizisten erschossen zu haben, hat für ihn keine juristischen Konsequenzen

Der militante Maidananhänger Ivan Bubentschik steht derzeit im Zentrum des medialen Rummels in der Ukraine. In einem Kinofilm und einem Interview hatte der Soldat nun freimütig zugegeben am 20. Februar 2014 zwei Berkut-Polizisten vom Konservatorium aus gezielt erschossen zu haben. Im Verlauf dieses Morgens habe er dann noch weitere Polizisten verwundet. Insgesamt 75 Patronen habe er verschossen. Wegen einer allgemeinen Amnestie hat er jedoch keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten.

Bereits in einem Interview mit einem ukrainischen Fernsehsender im November 2014 hatte Bubentschik erzählt, dass er am 20. Februar 2014 auf dem Maidan mit einem Sturmgewehr geschossen hatte. Die Tötung von Polizisten erwähnte er dabei jedoch noch nicht. Seine damaligen Aussagen hatten bislang keinen nennenswerten Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden.

Nun ist der 46-jährige Bubentschik Hauptperson in einem Kino-Dokumentarfilm („Branzi“ – „Die Gefangenen“), der vor kurzem in der Ukraine angelaufen ist. Darin erzählt er auch über die Ereignisse auf dem Maidan. Der ukrainische Journalist Ivan Sijak hatte Bubentschik im Vorfeld zur Filmpremiere interviewt. Die Website dekoder. org hat die Aussagen Bubentschiks inzwischen ins Deutsche übersetzt. Pünktlich zum zweiten Jahrestag der Todesschüsse auf dem Maidan fand das Geständnis in der Ukraine großen Widerhall. – „ICH HABE SIE IM GENICK GETROFFEN“

„Der Begriff des Faschismus lässt sich beschreiben, indem man seine allgemeinen Merkmale herausgreift und sie anderen Regimen zuschreibt: meistens dem deutschen Nationalsozialismus, manchmal den Regimen in Spanien und Portugal noch nach 1945, seltener einzelnen lateinamerikanischen Diktaturen. Je weiter man den Kreis dieser Regime fasst, desto verwaschener sind die allgemeinen Merkmale und desto unbrauchbarer ist der Begriff. Viel zweckdienlicher für eine Beschreibung des russischen Regimes finde ich den Begriff der personalisierten Diktatur. Damit wird einerseits die theoretische Verbindung zwischen dem russischen und etwa dem Mussolini-Regime betont, andererseits ermöglicht er es, weiterzugehen und ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die ja recht offensichtlich sind, zu diskutieren. Das ist der wissenschaftliche Weg. Der publizistische Weg dagegen besteht darin, das Phänomen zuerst einmal als Faschismus zu identifizieren und dann eine mehr oder weniger (normalerweise weniger) stringente Definition des Faschismus zu formulieren, die das rechtfertigt. Darauf basieren dann eine emotionale Wertung und entsprechende praktische Schlüsse. Das Ergebnis ist dann eine spannende und unterhaltsame Lektüre, wie man sie eben gern in der Zeitung liest“.

Besonders große Zweifel habe ich nicht, dass Timothy Snyder mit seiner Behauptung, Russland sei ein faschistischer Staat, recht hat. Aber es gibt auch Unterschiede:

Nazideutschland betrieb Revisionismus, Russland betreibt Revanchismus (bisher stellt es keinen Anspruch auf anderes Territorium als jenes, das ihm seiner Meinung nach früher gehört hat). 

Deutschland brauchte natürliche Ressourcen, Russland weiß gar nicht, wohin mit seinen Bodenschätzen. 

Deutschland begann mit einem Genozid an der eigenen Bevölkerung, Russland mordet das Volk eines anderen Staates (na gut, wahrscheinlich zählt die russische Regierung mit ihrem revanchistischen Weltbild die Ukraine zum eigenen Territorium).

Deutschland hatte mächtige Verbündete, die es nachahmte und auf die es zählte. Das heutige Russland hat seinen Faschismus allein erfunden. […]

In Deutschland und auch früher schon in Italien förderte der Faschismus (genauso wie der Stalinismus) soziale Aufstiegsmöglichkeiten. Der Putinismus hat diese Wege längst abgeschnitten und sieht das nicht als Problem. Der Faschismus erschien in den ersten Jahren seines Erfolgs (vor Pearl Harbor und dem Hitler-Stalin-Pakt) so manchem als progressive Kraft. Der Putinismus ist mittlerweile schon allen verhasst.  So sieht also unser Faschismus aus.

Gegen die Verwendung des Begriffs Faschismus im heutigen Russland spricht vor allem, dass jegliche gesellschaftliche Mobilisierung fehlt, die das Projekt einer „nationalen Wiedergeburt durch Krieg“ unterstützen würde. Das russische Regime verschleiert den Krieg vielmehr und droht sogar jenen, die die „militärische Spezialoperation“ als Krieg bezeichnen, mit fünfzehn Jahren Freiheitsentzug. Weder wird der Krieg öffentlich verherrlicht, noch werden Narrative entwickelt, bei denen Gewalt als Mittel zur nationalen Wiedergeburt gepriesen wird. Eine großangelegte Mobilisierung von Männern und Wehrpflichtigen soll vermieden werden. DEBATTENSCHAU № 87: IST RUSSLAND FASCHISTISCH?

Wer so dumm ist, sich selber Gas und Erdöl abzudrehen und weiter Joe Biden in den faschistischen und imperialistischen Arsch kriecht, verdient es nicht besser. Rudolf Schulz

Von rn-d.de

This website uses cookies. By continuing to use this site, you accept our use of cookies.  Mehr erfahren