Auch Goebbels wollte, dass die Presse „nicht nur informieren, sondern auch instruieren“ solle. Die Presse sei „in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier […], auf dem die Regierung spielen kann“, sie sei „ein ungeheuer wichtiges und bedeutsames Massenbeeinflussungsinstrument […], dessen sich die Regierung in ihrer verantwortlichen Arbeit bedienen kann“, schrieb Goebbels „über die Aufgaben der Presse“. Dies zu erreichen betrachte er als eine seiner „Hauptaufgaben“ (in: Zeitungsverlag vom 18. März 1933, zit. nach Wulf 1983: 64 f.). Um diesem Ziel näher zu kommen, wurden Journalisten und Verlage im Dritten Reich schrittweise gleichgeschaltet. Journalismus-im-Dritten-Reich-_-Tobias-Jaecker-1

Gemäß der Pressetheorie Lenins hatte auch die Presse der DDR grundlegende politisch-ideologische Aufgaben: Als kollektiver Propagandist spielte sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der marxistisch-leninistischen Ideologie, als kollektiver Agitator trug sie zur Umsetzung der Ideologie in der Tagespolitik bei und als kollektiver Organisator diente sie dem Ziel, die Arbeiter und Bauern oder Werktätigen zu gemeinsamen Aktionen aufzurufen und zur Mitarbeit am Aufbau des Sozialismus zu mobilisieren. Pressefreiheit im bürgerlichliberalen Sinne gehörte nicht zu den Zielen des Systems.

Die erste DDR-Verfassung von 1949 garantierte in Art. 9 die Freiheit der Meinungsäußerung innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze; dazu kam der Zusatz „Eine Zensur findet nicht statt“. Allerdings schränkte Art. 6 die Meinungsäußerungsfreiheit ein, indem er „Boykotthetze“ sowie „Bekundung von Glaubens-, Rassen-, V6Ikerhass-, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze“ unter Strafe stellte.

In der Verfassung von 1968 findet sich im entsprechenden Artikel 27 der Zusatz des Zensurverbots nicht mehr; auch die Informationsfreiheit wird nicht garantiert. Pressefreiheit galt nicht als Menschenrecht, sondern als „Bürgerrecht“. Am schwersten wog jedoch die Einschränkung „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß“; zu diesen Kerngrundsätzen gehörten die Anerkennung der führenden Rolle der SED als Partei der Arbeiterklasse sowie das Prinzip des „demokratischen Sozialismus.“

Literatur: • Raue, Gunter, Geschichte des Journalismus in der DDR, 1986
Blaum. Verena, Ideologie und Fachkompetenz, 1985
Traumann, Gudrun, Journalistik in der DDR, 1971
Journalistisches Handbuch der Deutschen Demokratischen Republik, 1960

Das Berufsbild des Journalisten war in der DDR im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland geschützt; der Berufstitel durfte nur von entsprechen ausgebildeten bzw. studierten Bewerbern getragen werden.
Journalist konnte nur werden, wer entweder die Leipziger Fachschule für Journalistik besuchte oder
berufsbegleitend Journalistik an der Humboldt-Universität Berlin studiert hatte oder nach einem
Volontariat bei den Print- oder elektronischen Medien zum Schulung an die Sektion Journalistik
der Karl-Marx-Universität Leipzig delegiert wurde. Die Aufnahme eines Volontariats war nur auf
der Basis der sozialistischen Überzeugung sowie weiterer ideologisch-politischer Kriterien nach
Auswahl möglich.
Der größte Teil der Studenten wurde an der Sektion Journalistik der Universität Leipzig, dem sogenannten Roten Kloster ausgebildet. Das vierjährige Studium bereitete auf den journalistischen Einsatz bei Presse, Hörfunk und Fernsehen vor und schulte zusätzlich die Studenten als Funktionäre des Marxismus-Leninismus. Dazu zahlten ein hoher Studienanteil an politischer Schulung und die vormilitärische Ausbildung. Rund 80 Prozent der Studenten waren SED-Mitglieder. Die Studenten schlossen mit dem wissenschaftlichen Grad des Diplom-Journalisten ab.
Nach Auffassung von Staat und Partei waren Journalisten die Multiplikatoren der Politik der SED. Sie setzten in ihren Medien die von der Abteilung Agitation und Propaganda des ZK des SED vorgegebenen Argumentationen (Argu) systemtreu um. Nicht selten wurden sogar detaillierte Formulierungen
vorgegeben

Der „sozialistischer Journalist“, fühlte sich klar den politischen Zielvorstellungen der Sozialistischen Einheitspartei (SED) verpflichtet. „Funktion und Aufgaben des sozialistischen Journalismus sind
klar und bis in alle Einzelheiten umrissen. Was immer geschrieben und gesendet wird – es dient der Durchsetzung der Politik SED.
Im offiziell artikulierten Selbstverständnis gibt es dafür sehr viel farbigere Worte. Auf dem letzten Kongress des Verbandes Deutscher Journalisten, in dem die rund 7.000 Journalisten der DDR organisiert sind, nannte der Vorstand in seinem Bericht als Merkmale für ein steigendes Niveau des sozialistischen Journalismus, “ dass wir das Große, Schöne in unserer Zeit bejahend gestalten; dass wir die Widersprüche in unserer Entwicklung mit den gesellschaftlichen Lösungen darstellen; dass wir in den alltäglichen Handlungen der Menschen wirklich das Weltverändernde erfassen“. Keine Frage – auch bei
uns ist der Journalist in seinem Medium mit einer Erwartungshaltung konfrontiert, die – für ihn bewusst oder unbewusst – dem kritischen Schaffen Grenzen setzt.

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 1. Juli über die Machenschaften der LibMod-Stiftung in dem Artikel „„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien“ berichtet und dargelegt, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“ finanzieren, welches zum Ziel hat, angeblich „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Der Schwerpunkt des Überwachungs- und Diffamierungsprojektes liegt dabei auf den NachDenkSeiten. Bereits dies ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht.

Jetzt hat das Team um Friedrich Küppersbusch nachgelegt und einen weiteren Skandal bei der Finanzierung dieser höchstumstrittenen Denkfabrik aufgedeckt. Das Bundespresseamt, also das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, deren Chef der jeweilige Regierungssprecher ist, finanziert die extrem einseitig agierende LibMod mit jährlich 500.000 Euro. Die Gelder sind, wie Küppersbusch darlegt, nicht zweckgebunden, sondern dienen einer nicht näher definierten „institutionellen Förderung“. Wohlgemerkt, dies bei einer von grünen Funktionären gegründeten „gemeinnützigen“ GmbH, die, auch das zeigt der ehemalige ZAK-Moderator auf, bereits mit enormen Geldbeträgen unter anderem vom US-Oligarchen George Soros gesponsert wird. Zu Recht fragt er in dem Beitrag, wieso LibMod als gemeinnütziges Unternehmen einen Bilanzüberschuss in sechsstelliger Höhe erzielen kann und dann trotzdem noch vom BPA mit Steuergeldern in dieser Höhe unterstützt wird. Wohlgemerkt, wie Küppersbusch treffend zusammenfasst:

“Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen”

Der von Küppersbusch aufgedeckte Skandal beschränkt sich aber nicht auf das Zentrum Liberale Moderne. Aus der Antwort an ihn vom Bundespresseamt ergibt sich, dass das BPA ausschließlich Organisationen im Rahmen der „institutionellen Förderung“ finanziert, die eine explizit transatlantische Agenda haben:
„Eine öffentliche Zuwendung als institutionelle Förderung des Bundes (über die Bewilligungsbehörde BPA) erhalten im Haushaltsjahr 2022 nach jetzigem Stand: Aspen Institute Deutschland e.V., Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.,Europa-Union Deutschland e.V., Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Zentrum für die liberale Moderne gGmbH“.

Den ebenso unterhaltsamen wie investigativen Beitrag können Sie sich hier ansehen und gerne über Ihre Kontakte und Netzwerke noch bekannter machen:

Ganz nebenher, ganz unbemerkt so scheints, durchaus aber kollektiv bewusst, wird aus dem deutschen Großmaul von einst, wieder ein großdeutsches Maul, das als Schröder, Gauck, Steinmeier, Habeck, Baerbock oder sonst wer …. (warum wohl fallen mir hier Brutus und Talleyrand ein die Mörder und Verräter an Cäsar und Napoleon, oder die grünen Kinderliebhaber, die Mauerschützen, die Stasi, Torgau, Anetta Kahane, Angela Merkel, Ricarda Lang, als neues Sexsymbol, Faeser, Scholz, Lindner usw. usw. ein?) und alle Duitschen Politiker sind demokratisch westlich Tuntenhaft geschminkt auf Biden-Obama Format getrimmt, als Kanzler, Außenminister (oder sonst was, wer und wo) die den Imperatoren Bush, Biden Obama im Russlandfeldzug sehr dienlich sind in der Ukraine, dessen oder deren Imagepflege in der permanenten Anrufung der westlichen Werte sind, die verteidigt werden müssen – wirklich? welche Guantanamo, Irak Folter, kriminelle Oligarchen und ukrainische Nazi Milizen Werte?

Darum sollte gelten kein Devotismus vor dem Despotismus mehr! Schließlich haben wir erfolgreich bis zur Wiedervereinigung Demokratie gespielt nach „fremder“ Regie und Coca Colas Drehbuch. Ob Wahlkampf oder nicht, die Neo-Rhetorik ist die Neue Deutsche Welle, ein Gender Tsunami, postmoderner Faschismus. Aus dem Steinmeier Achtungszeigefinger (Haltung und Gesinnung zeigen), dem zurückgebildeten preußischen Rohrstock und Adolf Hitler wird ganz schnell jener, der verweist, der hindeutet, im deutschen Denken der, der identifizierte und infizierte oder nicht geimpfte, die eigentlich einzigen Schuldigen am Weltunglück sind, sind nur die Weißen und die Deutschen – Wokeness.

Es ist nur noch zum Kotzen, aber selbst das relativieren sozialpädagogische Hobbypsychologen noch als krankhafte Kotzsucht. Aber warum selber Kotzen? Gilt es nicht eher „die Menschen gegen sich selbst zu mobilisieren. Oder besser gegen ihre Form des bürgerlichen Subjektes aufzuwiegeln, in die sie historisch und individuell gepresst wurden von einer neuen SED in die Dritte Diktatur nach Hitler und Honecker?.

Rudolf Schulz

Von rn-d.de

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